Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 17. Dezember
Zur letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2024 lud Bürgermeister Herder am 17. Dezember ein. Zunächst ging er auf die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs ein. Aufgrund der allgemeinen Unsicherheiten und Prognosen habe man sich dazu entschlossen, den Haushalt erst im Dezember einzubringen und die Beratungen dann Ende Januar durchzuführen. Es müssten deutliche Einsparungen vorgenommen werden, weshalb eine Haushaltsbegleitkommission eingerichtet werde, mit dem Ziel, strukturelle Verbesserungen des Kommunalhaushaltes herauszuarbeiten und umzusetzen. Zum Abschluss seiner Haushaltsrede wünschte er den Fraktionen gute Beratungen.
Das Gremium fasste jeweils einstimmig die folgenden Beschlüsse:
Teilnahme am Forschungsprojekt zum Thema: „Zukunftssichere Gestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege der Bevölkerung im ländlichen Raum“
Der Gemeinderat der Stadt Furtwangen begrüßt die Teilnahme am Forschungsprojekt zum Thema „Zukunftssichere Gestaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum“ und wird dieses aktiv unterstützen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die notwendigen organisatorischen Schritte zur Durchführung der Fokusgruppeninterviews zu unterstützen.
Gebührenkalkulationen für den Kalkulationszeitraum 2025 -2026 Wasserversorgung und getrennte Abwassergebühr sowie dezentrale Entsorgung
Der Gemeinderat hat beschlossen:1. Die Wasserverbrauchsgebühr für Tarifabnehmer ohne Ausgleich von Über-/ Unterdeckungen aus Vorjahren von 1,92 Euro/m³ um 1,15 Euro/m³ auf 3,07 Euro/m³ zu erhöhen.
2. Die Schmutzwassergebühr mit Ausgleich der Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2021 i.H.v. 24.661,66 Euro von 3,17 Euro/m³ um 0,50 Euro/m³ auf 3,67 Euro/m³ zu erhöhen.
3. Die Niederschlagswassergebühr mit Ausgleich der Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2021 i.H.v. 96.037,64 Euro von 0,49 Euro/m² um 0,05 Euro/m² auf 0,44 Euro²/m² zu senken.
4. Für die dezentrale Abwasserbeseitigung ergeben sich folgende Erhöhungen:
- Gebühr für Kleinkläranlagen von 34,39 Euro/m³ um 18,50 Euro/m³ auf 52,89 Euro/m³
- Gebühr für geschlossene Gruben von 3,43 Euro/m³um 1,86 Euro/m³ auf 5,29 Euro/m³
- Gebühr für Fette von 42,99 Euro/m³ um 23,12 Euro/m³ auf 66,11 Euro/m³
Jahresabschluss 2019
Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 wurde festgestellt: Der Jahresgewinn 2019 in Höhe von 2.998.690,02 Euro wird in die Ergebnisrücklage des ordentlichen Ergebnisses mit 783.008,38 Euro und in die Ergebnisrücklage des Sonderergebnisses mit 2.215.681,64 Euro eingestellt.
Jahresabschluss 2020
Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 wurde festgestellt: Der Jahresverlust des ordentlichen Ergebnisses 2020 in Höhe 211.453,79 Euro wird mit den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verrechnet. Der Gewinn aus dem Sonderergebnis in Höhe von 143.879,24 Euro wird auf die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses angerechnet.
Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Technische Dienste
Dem Wirtschaftsplan 2025 in der vorgelegten Fassung wurde zugestimmt.
Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Breitband
Dem Wirtschaftsplan 2025 in der vorgelegten Fassung wurde zugestimmt.
Auftragsvergabe: Straße zum Brennersloch, Erstellung von Ausweichbuchten
Vorbehaltlich der Einigung mit dem Grundstückseigentümer soll die Bauunternehmung Hermann GmbH gemäß Angebot vom 03.12.2024 mit der Erstellung von drei Ausweichbuchten in einem Teilabschnitt der Straße „Brennersloch“ zu einer Angebotssumme in Höhe von 46.214,83 Euro Brutto beauftragt werden. Ferner soll die Bauunternehmung Hermann mit dem anschließenden Einbau einer Trag-/Deckschicht auf einer Länge von ca. 200 m zu einem Preis von rund 20.000,-Euro Brutto beauftragt werden.