Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 19. November
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates stellte Erhard Gwosch zunächst die bei der Stadtverwaltung mit der Aufgabe der Integration beauftragten Personen kurz vor. Anschließend referierte er über die Entwicklung der Flüchtlingslage in Furtwangen seit dem letzten Bericht in 2022.
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Grundsatzbeschluss zur Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums
Der Gemeinderat beschloss die Gründung eines „Medizinischen Versorgungszentrums“ in Form eines Eigenbetriebes zur Sicherstellung der kinderärztlichen Versorgung in Furtwangen. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle Vorbereitungen hierfür zu treffen und die notwendige Satzung sowie den Wirtschaftsplan vorzubereiten. Die Verwaltung wurde ermächtigt, zur Sicherstellung von Personal, Räumlichkeiten und Ausstattungen, notwenige Verträge zu schließen beziehungsweise Zusagen vertraglich abzusichern unter der Bedingung, dass die Stadt den notwendigen Kassensitz erhält.
Sachstand zur Satzung "Benutzungs- und Gebührenordnung für städtische Räume und Hallen"
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Satzung zu überarbeiten, Lösungen für die aufgezeigten Probleme herauszuarbeiten und eine Neufassung zum Beschluss vorzulegen. Weiterhin stimmte der Gemeinderat dem Wunsch der Verwaltung zu, dass sich interessierte Gemeinderäte bereits bei der Erstellung eines Satzungsentwurfs einbringen können, um so eine effiziente Erarbeitung sicherstellen zu können.
Weiterführung der Naturparkschule an der Anne-Frank-Schule, der Friedrichschule sowie der Grundschule in Neukirch
Der Gemeinderat stimmte der Fortsetzung der Naturparkschulen an der Anne-Frank-Grundschule, der Friedrichschule und der Grundschule in Neukirch für das Schuljahr 2025/2026 zu. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplan außerhalb des Schulbudgets einzustellen. Für die Durchführung der Module ist zunächst Stefany Lambotte als Projektleitung, im Falle der Zustimmung des Gemeinderates zur Fortsetzung der Naturparkschulen, bis zur nächsten Zertifizierung 2030 beauftragt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den entsprechenden Folgeantrag beim Naturpark Südschwarzwald einzureichen.
Katzenschutzverordnung
Der Gemeinderat stimmte der Katzenschutzverordnung in der der Drucksache beiliegenden Fassung zu.
Bebauungsplan Sondergebiet "Solarpark Wehrleshof Linach"
Für den im Lageplan dargestellten Abgrenzungsbereich soll gemäß §2 Abs. 1 BauGB der qualifizierte Bebauungsplan Sondergebiet „Sondergebiet Solarpark Wehrleshof Linach“ im Regelverfahren aufgestellt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen. Die Stadt Furtwangen wird bei der Verbandsversammlung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Furtwangen-Gütenbach die Einleitung einer punktuellen Flächennutzungsplanänderung für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sondergebiet Solarpark Wehrleshof Linach“ beantragen.
Der Abschlussbericht von Gerhard Ziegler zur OHG-Gesamtsanierung wurde zur Kenntnis genommen.