Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 25. Februar

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 I) Bebauungsplan „Auf dem Moos-1.Änderung“; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss;
Zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens „Auf dem Moos-1. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften auf Gemarkung Furtwangen wurden folgende Beschlüsse gefasst:1. Für den im Lageplan dargestellten Abgrenzungsbereich wird der Bebauungsplan „Auf dem Moos-1.Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB aufgestellt.
2. Der Bebauungsplanentwurf, bestehend aus dem Lageplan/Deckblatt, dem schriftlichen Teil/Bebauungsvorschriften und der Begründung in der Fassung vom 25.02.2025 wird gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Begründung als Anlagen beigefügt ist die artenschutzrechtliche Einschätzung vom 28.02.2024, sowie der Erläuterungsbericht zur Starkregenbetrachtung vom 24.11.2023.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne
Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgewickelt. Von der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB wird daher abgesehen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und hierzu die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
 II) Neubau eines Mensagebäudes für die Hochschule Furtwangen University auf Grundstücken Flst. Nrn. 297, 378, und 296/1, Unterallmendstraße
Der Gemeinderat stimmte den beigefügten Baueingabeplänen für den Neubau des Hochschulmensagebäudes auf den Grundstücken Flst. Nrn. 297, 378 und 286/1 zu und ermächtigte die Verwaltung nach Eingang des Bauantrages das Einvernehmen nach §36 BauGB zu erteilen, sofern der Bauantrag den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Auf dem Moos-1. Änderung“ entspricht. Bebauungsplan "Linach-Michelhof", Aufstellungsbeschluss und Beschluss frühzeitige Beteiligung
Zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens „Linach-Michelhof“ mit örtlichen Bauvorschriften auf Gemarkung Linach wurden folgende Beschlüsse gefasst:1. Für den im beigefügten Lageplan dargestellten Abgrenzungsbereich wird der Bebauungsplan „Linach-Michelhof“ im Regelverfahren nach §2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.
2. Der Bebauungsplanvorentwurf, bestehend aus dem Lageplan/zeichnerischen Teil dem schriftlichen Teil/Bebauungsvorschriften und der Begründung mit beigefügtem Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 25.02.2025 wird gebilligt und die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung nach §3 Abs. 1 BauGB beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und hierzu eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
 
Bebauungsplan Sondergebiet "Solarpark Wehrleshof Linach"; frühzeitige Beteiligung
Zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „Solarpark Wehrleshof Linach“ wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Bebauungsplanvorentwurf, bestehend aus dem Lageplan/zeichnerischen Teil dem schriftlichen Teil/Bebauungsvorschriften und der Begründung mit beigefügtem Umweltbeitrag (artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung mit Habitat-Potential-Analyse) jeweils in der Fassung vom 17.01.2025 wird gebilligt und die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung nach §3 Abs. 1 BauGB beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekanntzumachen, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und hierzu eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
 
Bebauungsplan Sondergebiet "Agri-PV Kleiserhansenhof-Linach", frühzeitige Beteiligung
Zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Sondergebiet „Agri-PV, Kleiserhansenhof-Linach“ wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Bebauungsplanvorentwurf, bestehend aus dem Lageplan/zeichnerischen Teil dem schriftlichen Teil/Bebauungsvorschriften und der Begründung in der Fassung vom 17.01.2025, sowie dem der Begründung beigefügten Scoping-Umweltbericht in der Fassung vom 18.12.2024 wird gebilligt und die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung nach §3 Abs. 1 BauGB beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und hierzu eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.